Eine kleine Geschichte der Finanztransaktionssteuer

Prolog

Erste Überlegungen zu einer Finanztransaktionssteuer (FTS) für den Aktienmarkt gehen auf John Maynard Keynes zurück. Nach der Großen Depression der 30er Jahre schlug er vor, dadurch nicht kurzfristige und spekulative, sondern langfristige und nachhaltige Geschäfte und Investments zu fördern.

Die FTS wird häufig mit der 1972 von James Tobin vorgeschlagenen Tobinsteuer in Verbindung gebracht. Eine FTS auf Währungstausche (Devisengeschäfte) sei eine wirksame Möglichkeit die schädlichen Auswirkungen von Währungsspekulation auf ganze Volkswirtschaften einzudämmen und die Wechselkurse zu stabilisieren.

Die 90er Jahre: Asienkrise und Gründung von Attac

Die Finanzkrisen der 90er Jahre führten zum Wiederaufleben der Tobinsteuer-Diskussion und nicht zuletzt auch zur Gründung von Attac. 1997 riss eine gigantische Spekulationswelle Südostasien in die Krise. Der Chefredakteur der in acht Sprachen erscheinenden "Le Monde diplomatique", Ignacio Ramonet, publizierte einen Aufruf zur Kontrolle der Finanzmärkte. "Warum gründen wir nicht eine weltweite Organisation, die sich für die Einhebung einer Tobinsteuer zugunsten der Menschen einsetzt?" Aus dem französischen "Association pour une taxation des transactions financières pour l´aide aux citoyens" entstand das Kürzel Attac.

Mit darauf eintreffenden Flut von Zustimmung hatte Ramonet nicht gerechnet: Attac Frankreich wurde am 3. Juni 1998 gegründet. Seitdem folgten in über 50 Ländern weitere Attac-Organisationen. Attac Österreich startete am 6. November 2000.

2000 bis 2006: Tobinsteuer und die Mühen der Ebene

Kleine politische Erfolge prägten die ersten Jahre des neuen Jahrtausends. Im November 2001 sprach sich Frankreich als erstes europäisches Land verbindlich für eine Tobinsteuer aus, allerdings nur für den Fall, dass sich weitere europäische Länder anschließen würden. Belgien folgte mit einem ähnlichen Beschluss am 1. Juli 2004.

Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2004 legte die nach dem brasilianischen Präsidenten benannte Lula-Gruppe (Brasilien, Frankreich, Spanien, Chile und später auch Deutschland und Algerien) einen Bericht vor, der die Forderung nach der Tobinsteuer enthielt.

Nicht zuletzt aufgrund der jahrelangen Überzeugungarbeit von Attac schlossen sich auch in Österreich immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung an. Die Arbeit mündete am 23. Mai 2006 in einem vier-Parteien Beschluss im österreichischen Parlament. Darin wurde eine entsprechende verpflichtende EU-Richtlinie gefordert – zunächst jedoch mit wenig realpolitischem Widerhall.

Finanzkrise: Neuer Auftrieb

Im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007 gewann die politische Debatte zur FTS deutlich an Fahrt. Sie verschob sich dabei immer mehr weg von der Tobinsteuer hin zu einer breit angelegten FTS, die alle Arten von Finanztransaktionen umfasst.

Unter Beteiligung von Attac wurden auf globaler Ebene neue und immer größere zivilgesellschaftliche Allianzen geschmiedet, die etwa in gemeinsamen weltweiten Aktionstagen den politischen Druck erhöhten – vor allem auf die G20. Die USA, Großbritannien und der IWF zählen jedoch zu den erbittertsten Gegnern der Steuer - auf Ebene der G20 herrscht (bis heute) Stillstand.

Auch innerhalb der EU wurde die FTS-Debatte jahrelang von Blockaden und Ausreden dominiert. Allen voran der Finanzplatz London, aber auch die EU-Kommission standen dabei fest auf der Bremse. Der wachsenden grundsätzlichen Befürwortung der FTS folgte auf europäischer und nationaler Ebene stets der Hinweis, eine Einführung mache nur auf globaler Ebene Sinn (bei entsprechender Ausgestaltung der Steuer ein Scheinargument). Bereits im Dezember 2009 (!) sprach sich der Europäische Rat der Regierungschefs für eine FTS aus – allerdings nur bei weltweiter Einführung.

Einen wichtigen Schritt und bemerkenswerten Wechsel vollzog die deutsche Bundesregierung im Mai 2010, als Finanzminister Schäuble schließlich auch die Einführung nur auf europäischer Ebene forderte. Doch auch diese Pläne scheiterten am Widerstand Londons.

Die EU-Kommission forcierte 2010 anstelle der FTS zunächst eine „Finanzaktivitätssteuer“, welche nur die Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken erfasst, aber keine Transaktionen – aus Attac-Sicht ein unbefriedigender und unzureichender Vorschlag.

Europäisches Wendejahr 2011

Die erste europäische Institution, welche die Besteuerung von Finanztransaktionen in einem ersten Schritt auch nur auf EU-Ebene forderte, war das EU-Parlament (Beschluss: 8. März 2011, Vorarbeit 2010).

Im Sommer 2011 begann auch in der EU-Kommission ein Umdenkprozess. Am 28. September 2011 schließlich stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf zur Einführung einer FTS in der EU vor – angesichts der jahrelangen Blockade der Kommission ein wahrer Durchbruch. Der Steuersatz soll dabei 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein - für Attac ein Wermutstropfen. Die Debatte erhielt aber dadurch auch auf Ebene der EU-Regierungschefs weiteren Auftrieb. Die Allianz der Gegner begann immer mehr zu bröckeln.

2012 – der Durchbruch in Sparvariante

Im Jänner 2012 beschloss Frankreich die Einführung einer Schmalspur-FTS auf nationaler Ebene (umgesetzt im Sommer 2012). Im Frühjahr 2012 starteten neun EU-Länder einen neuen Vorstoß eine FTS auf EU-Ebene einzuführen, scheiterten aber vor allem am Widerstand der beiden Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden. Die Alternative, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen scheiterte wiederum am Widerstand von Luxemburg und den Niederlanden und wurde im Juni 2012 aufgegeben.

Die verbleibenden EU-Länder einigten sich jedoch darauf die FTS nur in den befürwortenden Ländern einzuführen: Am EU-Finanzministerrat in Luxemburg am 9. Oktober erfolgte die historische Einigung. Insgesamt elf EU-Länder* schlossen sich zusammen, um die Transaktionssteuer einzuführen. Bis Ende Oktober hatten zehn EU-Länder einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission eingereicht.

2016 - FTS lässt auf sich warten

Die Details dieser FTS sollen per Auftrag der EU-Finanzminister vom 22. Jänner 2013 ausgearbeitet werden, eine Einführung wird bereits mit Jänner 2014 ins Auge gefasst. Seither hat sich der Prozess immer wieder verzögert und die Einführung musste mehrmals verschoben werden.

2015 übernahmen Österreich und Portugal die Koordination der Verhandlungen übernehmen. Seither gibt es wieder Fortschritte und die FinanzministerInnen haben sich im Dezember 2015 auf Eckpunkte geeinigt. Offen ist jedoch weiterhin, welche Finanzprodukte konkret wie besteuert werden sollen und wofür die Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Unsere Stellungnahme zum aktuellen Verhandlungsstand kann hier nachgelesen werden. 

Attac wird die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten. Wir fordern vor allem die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes (etwa von 0,1 Prozent) ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Weiters sollte die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr erschwert: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, die oft teurer wäre als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Die Einnahmen sollen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden.

Die Finanzlobbies kämpfen nach wie vor gegen die Steuer und versuchen sie noch zu verhindern oder aufzuweichen. Es bleibt also noch viel zu tun! Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen auf der ganzen Welt wird sich Attac dafür einsetzen, dass die Finanztransaktionssteuer in der EU und auf globaler Ebene Realität wird!

Die FTS ist ein notwendiges - aber bei weitem nicht ausreichendes - Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte (insbesondere Derivate).


* Belgien, Deutschland, (Estland), Frankreich, Griechenland, Italien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Österreich und Portugal
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Quellen:
http://www.weed-online.org/presse/44133.html 
http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2006/05/24/tobinsteuer-attac-verlangt-nach-4-parteien-konsens-initiative-auf-eu-ebene.html 
http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2010/03/25/globale-aktion-fuer-FTS-erhoeht-druck-auf-g20.html 
www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2010/04/16/eu-kommission-blockiert-FTS-attac-kritisiert.html
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2015/12/09/finanztransaktionssteuer-trippelschritte-statt-grosse-spruenge.html
http://de.wikipedia.org/wiki/FTS