Steuer gegen Armut (Finanztransaktionssteuer:)

1. Was ist der Unterschied zwischen einer Devisentransaktionssteuer (Tobinsteuer), einer Börsenumsatzsteuer und der hier geforderten generellen Steuer auf alle Finanztransaktionen?

Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (alle grenzüberschreitenden Geldtransfers), eine Börsenumsatzsteuer besteurt die Umsätze an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen ist hingegen eine Abgabe auf alle Transaktionen mit Finanzanlagen wie Derivate, Fonds, Anleihen, Sicherheiten, Devisen und Aktien.

2. Was kann diese Steuer leisten?

John Maynard Keynes hat bereits 1936, sein Schüler James Tobin 1972 die Einführung einer Steuer gegen Währungsspekulationen befürwortet. Die Idee ist "Sand ins Getriebe" der hektischen Transaktionen zu streuen, einfach dadurch, dass für jede Transaktion ein Abgabe gezahlt werden müsste,. Da die FTS vor allem kurzfristige spekulative Derivattransaktionen verteuert, ist davon auszugehen, dass das Handelsvolumen dieser Transaktionen zurück gehen wird. Generell gilt: umso kurzfristiger - und von der Realwirtschaft unabhängiger - die Transaktionen sind, desto höher ist die Verteuerung in Folge der FTS. Der Handel mit Aktien und Zinspapieren sowie der Derivathandel für das Absichern von Geschäften ("Hedging") sind von einer allgemeinen FTS deutlich weniger betroffen.. Anders als die aufwändigen Regulierungsmechanismen, die derzeit zur Aufsicht über das Finanzgeschehen ersonnen werden, wirkt diese Steuer unmittelbar und umfassend, da jede Transaktion davon erfasst ist. D.h. ein Katz- und Mausspiel zwischen Händlern und Kontrolleuren erübrigt sich; man ist nicht davon abhängig, dass Kontrolleure eventuellen Missbrauch zunächst aufspüren und dann ahnden. Aber: Diese Steuer ist auch interessant, weil die so erhobenen Gelder ?guten Zwecken? zugute kommen könnten, etwa Armutsbekämpfung, Entwicklung oder Umweltschutz. Die Steuer führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit. Angesichts aktueller Budgetnöte infolge der Krise darf die Steuer allerdings nicht nur zum Stopfen nationaler Budgetlöcher genutzt werden. Die Einnahmen müssen zum Großteil für die Bekämpfung globaler Armut und den Folgen des Klimawandels verwendet werden.

3. Hätte diese Steuer die letzte Finanzkrise verhindern können?

Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen. Aber: Sie ist ein wissenschaftlich weit anerkanntes Mittel gegen hochspekulative Transaktionen und sollte deshalb zusammen mit anderen geeigneten Instrumenten (z.B. Verbesserung der Bankenaufsicht, Reform des "Rating"-Systems, Bonus Zahlungen, Basel III...) bei der gegenwärtigen Neuordnung des Finanzsystems mit-berücksichtigt werden.

4. Beeinträchtigt eine solche Steuer nicht auch legitime Finanztransaktionen, etwa die Sicherung von Liquidität, Spekulation zum Zweck der Preisfindung oder Risikoabsicherung (Hedging)?

Sicherlich soll diese Steuer so ausgestaltet werden, dass sie lediglich überzogen spekulatives Verhalten verteuert und unrentabel macht. Daher muss der Steuersatz niedrig sein, ohne zu niedrig zu sein. Anders gesagt: Der Steuersatz muss niedrig sein, damit ?spürbar hohe Kosten? nur dann entstehen, wenn hohe Beträge häufig gehandelt werden (etwa beim computergestützten ?Day-Trading?). Der Satz darf aber auch nicht zu niedrig sein, sonst hat diese Steuer keine ?lenkende? Wirkung. Ein praktikabler Steuersatz dürfte deshalb zwischen 0,1 und 0,01% liegen.

5. Lohnt sich eine so niedrige Steuer überhaupt?

Ja, zum einen wird es das Geschehen an den Börsen wegen der entstehenden Kosten für die Händler entschleunigen. Zum zweiten wären die auf diesem Weg eingenommenen Beträge erheblich: Das deutsche Bundesfinanzministerium schätzt die Einnahmen allein aus einer Börsenumsatzsteuer (siehe oben, Frage 1) auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro, die englische Transaktionssteuer ("stamp duty") bringt dem britischen Staat jährliche Einnahmen von umgerechnet ca. 5 Milliarden Euro. Das WIFO schätzt die Einahmen bei EU-weiter Einführung (bei 0.01 %) auf ca. 130 Milliarden USD (oder 0,72 % vom GDP), bei globaler Einführung (bei 0,01 %) auf ca. 320 Milliarden USD (oder 0,53 % vom GDP).

6. Gibt es nicht Beweise dafür, dass eine solche Steuer nachteilig für die einheimischen Finanz- und Wirtschaftstransaktionen sind?

Im wissenschaftlichen Diskurs muss beachtet werden, dass es sich oft um einen Kampf zwischen Anhängern verschiedener Marktkonzepte bzw. Regulierungsvorstellungen handelt, die dann natürlich auch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Entsprechend können kritischen Studien andere Gutachten entgegengestellt werden, die einen positiven Einfluss einer Transaktionssteuer auf das Finanzgeschehen unterstellen. Wichtiger bei der Beurteilung dieser Steuer sind praktische Erfahrungen damit. Dort, wo es schief ging (z.B. Schweden), sollte man genau die Ursachen dafür analysieren und entsprechend Fehler zukünftig vermeiden und dort, wo es positive Erfahrungen gibt (z.B. England, Indien) sollte man überlegen, ob und wie sich diese ausweiten lassen. Eine aktuelle Studie des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister (WIFO) beschreibt die Nachteile als kalkulierbar gering.

7. Führt eine Transaktionssteuer nicht zur Verlagerung der Finanzgeschäfte dorthin, wo eine solche Steuer nicht existiert, etwa Steueroasen und Finanzparadiese?

Diese Furcht wurde bereits 2002 von Prof. Dr. Spahn, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Hohenheim, in seiner Studie für das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als überzogen abgetan. Auf S. 45 seiner Studie schreibt er: "Mit der Verlagerung einzelner Terminals ist es nicht getan. Die Vorstellung gar, Devisenmarktakteure könnten aus dem komplexen Netzwerk des Devisenhandels ausbrechen und sich mit ihren Computern in exotische Plätze, wie die Bahamas, begeben, ist geradezu abenteuerlich und grotesk. "London ist der beste Beleg dafür: Trotz einer Transaktionssteuer vom unglaublich hohen 0,5% ist es der weltweit größte Finanzplatz...

8. Macht eine solche Steuer überhaupt Sinn wenn sie nicht weltweit überall zugleich eingeführt wird?

Natürlich wäre es optimal die FTS weltweit einzuführen. Aber hier sollte zweierlei nicht vergessen werden: Zunächst, dass im Laufe der Jahre bis zu 40 Staaten bereits eine vergleichbare Steuer national eingeführt hatten, wenngleich viele sie später, den Forderungen nach Deregulierung nachgebend, wieder abgeschafft haben. Dennoch gibt es auch heute noch Länder (England, Indien), die ähnliche Steuern ohne erkennbaren Nachteil, aber mit erkennbarem Gewinn, anwenden. Zudem findet Börsenhandel nie auf der ganzen Welt gleichzeitig statt sondern, je nach Tageszeit, schwerpunktmäßig an Handelsplätzen in den folgenden drei Zeitzonen: Der asiatischen (Tokio, Singapur, Hongkong...), der europäischen (London, Frankfurt, Zürich...) und der amerikanischen Zeitzone (New York). Schon die Einführung der Steuer in einer dieser Zeitzonen wäre ein riesiger Erfolg mit globaler Auswirkung.

9. Belegt nicht die Tatsache, dass Großbritannien trotz der dort existierenden Transaktionssteuer von der Finanzkrise angeschlagen wurde, dass diese Steuer ungeeignet zur Eindämmung von Spekulation ist?

Nein, denn diese Steuer wird nur auf einene kleinen Teil der Transaktionen angewendet, im Fall England wird sie etwa vor allem auf inländische Aktien erhoben, nicht aber auf alle Derivate. Alle ausländischen Papiere, Anleihen und Derivate von der Steuer ausgenommen. Die Tatsache, dass es trotz dieser Steuer zu Einbrüchen kam, ist deshalb eher ein Argument für die konsequente Ausweitung dieser Steuer auf alle Transaktionen und andere Länder.

10. Benachteiligt eine solche Steuer nicht auch private und öffentliche Haushalte, indem Renditen bei der Vermögensanlage (z.B. für die Altersversicherung) sinken?

Primär werden kurzfristig-spekulative Transaktionen mit hohem Risiko benachteiligt und hier gilt nach wie vor dass dort, wo hohe Renditen sind, auch mit hohem Risiko gespielt wird. Sowohl private als auch öffentliche Anleger können sich also stets fragen, ob sie diese Risiken eingehen wollen, oder ob sie eher auf "Nummer Sicher" gehen und sich dafür mit weniger Rendite zufrieden geben wollen. Nur: Da mittel- und langfristige Vermögensanlagen weniger benachteiligt sind als kurzfristige, und weil ein Vorteil dieser Steuer eine vergrößerte Stabilität auf den Finanzmärkten ist, dürften sich Verluste, so sie in diesem Bereich entstehen, sehr in Grenzen halten.