17.06.2016, Finanztransaktionssteuer: Schelling präsentiert Mogelpackung


Zehn Länder erzielen weiter keine Fortschritte - Unendliche Geschichte der Nicht-Einführung geht weiter

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac reagiert verärgert auf die gestrige Vorstellung zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS). Zum x-ten Mal verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Treffen der Eurogruppe eine angebliche Einigung auf die FTS. „Das ist eine Mogelpackung“, sagt Lisa Mittendrein, Attac-Referentin für Eurokrise, Finanzmärkte und Steuern. „Es gibt keine substanziellen Fortschritte und es gibt noch immer keine Finanztransaktionssteuer.“

Weite Bereiche ohne Einigung
Seit 2013 verhandeln zehn Länder über eine Einführung der FTS im Rahmen der sogenannten vertieften Zusammenarbeit. Von Beginn an haben sich die Verhandlungen immer wieder verzögert; zuletzt war eine Einigung für vergangenen Dezember und dann für diesen Juni angekündigt. Obwohl sich einige Länder auf eine „core engine“ (die Eckpunkte zu Basis und Anwendungsbereich) der FTS geeinigt haben, gibt es in weiten Bereichen immer noch keine Übereinstimmung. Dies betrifft vor allem die Einbeziehung von Derivaten und bestimmten Finanzmarktakteuren. Konkret verlangt Belgien zahlreiche Ausnahmen, etwa für Derivate, die sich auf Staatsanleihen beziehen, sowie für Pensionsfonds. Ebenfalls sind sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, in welchem Ausmaß „market makers“ von der Steuer befreit werden sollen.

Lippenbekenntnis nützt nichts
Hinter jeder dieser Ausnahmen stehen Interessen der Finanzindustrie, und jede Ausnahme schwächt die steuernde und regulierende Wirkung der FTS. Weiters gibt es keine Einigkeit darüber, wie mit den Steuereinnahmen umgegangen werden soll. Für kleine Länder wie Slowenien und die Slowakei werden diese sehr gering sein, zumal ihnen gewisse Erhebungskosten gegenüberstehen. Insgesamt ist das Papier zum aktuellen Verhandlungsstand voll vager Formulierungen, die zeigen, wie wenig Fortschritte es in den letzten Monaten gab. „Diese Differenzen bestehen weiterhin und es gibt in den Verhandlungen seit Jahren quasi keine Fortschritte“, so Mittendrein. „Wenn Schelling nun stolz eine Einigung verkündet, ist das eine klare Täuschung. Das Lippenbekenntnis zur Finanztransaktionssteuer nützt uns nichts, davon werden die Finanzmärkte nicht stabiler.“ 

Regierungen zeigen, wessen Interessen sie vertreten
Die FTS ist eine Forderung aus den sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, sie ist die Gründungsforderung von Attac 1998. Sie hat große Zustimmung in der Bevölkerung. Dass die europäischen Regierungen der FTS so geringe Priorität geben ist undemokratisch und zeigt einmal mehr, wessen Interessen sie vertreten. „Wir haben genug von der unendlichen Geschichte der Nicht-Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Staaten sollen jetzt im Sommer endlich die Einführung beschließen oder zugeben, dass die Regulierung der Finanzmärkte für sie einfach keine Bedeutung hat“, so Mittendrein abschließend.