17.05.2016, Offener Brief: Die Zeit ist reif für die Finanztransaktionssteuer


10.000 Organisationen fordern Einführung im Juni 2016

In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und RegierungschefInnen drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus ganz Europa (1) auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Juni 2016.

„Die Länder verhandeln jetzt seit vier Jahren über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die Menschen wollen die Steuer und verlangen von den Regierungen, der Macht des Finanzsektors endlich entschlossen entgegenzutreten.“

Seit 2013 verhandeln zehn Länder (2) über eine Einführung der FTS im Rahmen der sogenannten vertieften Zusammenarbeit. Von Beginn an haben sich die Verhandlungen immer wieder verzögert; zuletzt war eine Einigung für vergangenen Dezember angekündigt. „Die grundlegenden Fragen sind geklärt und es gibt keinen Grund für eine weitere Verzögerung. Notwendig ist nur die politische Bereitschaft. Es ist höchste Zeit, dass Hans Jörg Schelling und seine europäischen KollegInnen die Verhandlungen abschließen und beim Treffen des ECOFIN am 17. Juni 2016 in Brüssel eine Einigung verkünden.“

Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre zeigen erneut die Bedeutung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Die FTS kann Spekulation eindämmen und zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Sie ermöglicht außerdem mehr Transparenz im Finanzsektor. Die Panama-Papers haben erneut gezeigt, wie wichtig dies ist um Steuervermeidung zu bekämpfen. Die FTS würde zudem Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen, die für die globale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz eingesetzt werden sollen.

Lisa Mittendrein: „Die Zeit ist reif für die Finanztransaktionssteuer. Wenn die FinanzministerInnen und die RegierungschefInnen jetzt scheitern, so ist das nichts anderes als ein Kniefall vor den Interessen der Finanzindustrie. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa werden wir für die Einführung der FTS als Schritt zur dringend notwendigen Regulierung der Finanzmärkte kämpfen.“ (3)
_____

(1) Der offene Brief an die Staats- und RegierungschefInnen wird heute an den designierten Bundeskanzler Christian Kern übermittelt. Er kann hier heruntergeladen werden. Für Österreich unterzeichnen stellvertretend Attac Österreich, AG Globale Verantwortung und KOO - Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission. Weitere UnterstützerInnen hier.  

(2) Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Österreich, Portugal

(3) Die europäische Kampagne für die Finanztransaktionssteuer startet heute eine neue Plattform: The Time Is Now/Die Zeit is reif. Auf der Website können BürgerInnen ihre persönlichen Argumente für eine Finanztransaktionssteuer an die europäischen Staats- und RegierungschefInnen übermitteln.

Foto: Meduna/sxc.hu